Corona Kurzarbeit: Rückwirkende Beantragung für den Monat März ist nur mehr bis 20. April 2020 möglich
Das Arbeitsmarktservice weist auf seine Homepage darauf hin, dass eine rückwirkende ...
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Artikel der Ausgabe April 2020
Coronavirus: Welche Fixkostenzuschüsse erhalten Unternehmen aus dem Corona-Hilfsfonds?
Um das wirtschaftliche Überleben der betroffenen Unternehmer sicherzustellen, wurde der ...
Coronavirus: Welche laufenden Unterstützungsleistungen bringt der Härtefallfonds für EPU und Kleinstunternehmer?
Die wesentlichen Eckpunkte der maßgeblichen Förderrichtlinien haben wir nachstehend für ...
Coronavirus: Welche Soforthilfen bringt der Härtefallfonds für EPU und Kleinstunternehmer?
Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen viele Kleinst- und ...
Coronavirus: Welche Richtlinien gelten für die Garantievergabe aus dem Corona-Hilfsfonds?
Die Förderrichtlinien für die Vergabe von Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds durch die ...
Überbrückungsgarantien für Großbetriebe seitens der österreichischen Kontrollbank (OeKB)
Die österreichische Kontrollbank (OeKB) übernimmt im Rahmen des Corona Hilfsfonds die ...
Coronavirus: AWS-Überbrückungsgarantien
Eine aws Garantie ist grundsätzlich eine Garantie der Republik zugunsten eines ...
Welche steuerlichen Änderungen sind im dritten Gesetzespaket zur Corona-Krise enthalten?
Der Gesetzgeber hat ein drittes Gesetzespaket zur Bewältigung der Corona-Krise ...
Coronavirus: Welche Unterstützungen erhalten Unternehmen aus dem Corona-Hilfsfonds?
Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen viele Unternehmen finanziell ...
Coronavirus: Was bringt der Härtefallfonds für EPU und Kleinstunternehmer?
Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen viele Kleinst- und ...
Coronavirus: Sonderregelungen des Finanzministeriums
Das Finanzministerium hat in einer eigenen BMF-Info die aktuellen Sonderregelungen ...
Corona-Kurzarbeit
Im Folgenden finden Sie die Eckpunkte zur sogenannten Corona-Kurzarbeit (bzw. ...
Haben Selbstständige einen Anspruch auf Arbeitslosengeld?
Die Gruppe der Selbstständigen ist nicht in der Arbeitslosenversicherung ...
AWS-Überbrückungsgarantien werden ausgeweitet
Das Austria Wirtschaftsservice (aws) weitet seine Überbrückungsgarantien im Zusammenhang ...
Maßnahmenpaket der Österreichischen Hotel und Tourismusbank (ÖHT) für den Tourismus
Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken können mit Haftungen der ÖHT besichert werden .
Unterstützungspaket der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) für Exporteure
Angesichts der Coronakrise stellt die OeKB (Oesterreichische Kontrollbank AG) im Auftrag ...
Coronavirus: Angebote der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS)
Die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bietet auf Ihrer Homepage den ...
Coronavirus: Erleichterungen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) informiert auf ihrer Homepage.
Coronavirus: Was muss der Arbeitgeber berücksichtigen?
Die Ausbreitung des Coronavirus wirft zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf.
Coronavirus: Wann muss das Entgelt weiter ausbezahlt werden?
Die Dienstverhinderung wegen einer Erkrankung am Coronavirus ist arbeitsrechtlich ein ...
Coronavirus: Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Schulschließungen beachten?
Der Arbeitgeber kann mit Arbeitnehmern, die für Kinder unter 14 Jahren ...
SV-pflichtige Gewinnausschüttungen werden an die SVS übermittelt
Ausschüttungen einer GmbH an ihre wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ...
Fragen und Antworten zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus
Die Ausbreitung des Coronavirus wirft zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf.
Was ist ein Kontrollsechstel und warum ist es für die Lohnverrechnung wichtig?
Mit dem „Kontrollsechstel“ brachte das Steuerreformgesetz 2020 eine bedeutende Neuerung ...
Welche Versicherungen sind für den Unternehmer Betriebsausgaben?
Prämienzahlungen für Versicherungen, die den Betrieb des Unternehmens betreffen, sind in ...
Registrierkassenpflicht: Übergangsregelung für Einzelhandel und Märkte verlängert
Das Finanzministerium hat den bestehenden Erlass zur Registrierkassenpflicht geändert.
Bereiten Sie sich auf Preisverhandlungen gut vor!
Wenn Sie Ihren Kunden immer wieder neue Preisnachlässe geben, kann dies fatale ...
Coronavirus: Welche Richtlinien gelten für die Garantievergabe aus dem Corona-Hilfsfonds?
Die Förderrichtlinien für die Vergabe von Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds durch die Österreichische Kontrollbank (für Großunternehmen), die Austria Wirtschaftsservice GmbH (für kleine und mittlere Unternehmen) oder die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (für Tourismusunternehmen) wurden mit Verordnung vom 08.04.2020 geregelt. Die Eckpunkte dieser Verordnung haben wir nachstehend für Sie zusammengefasst.
Wer kann Garantien in Anspruch nehmen?
Grundsätzlich können Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds von Unternehmen,
- die von den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (z.B. Betretungsverbote, Versammlungs- und Reisebeschränkungen) besonders betroffen sind und sich deshalb in einem Liquiditätsengpass befinden oder
- deren Fortbestand durch erhebliche Umsatzeinbußen in Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bedroht ist,
beantragt werden.
Wann können Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt werden?
Die Vergabe von Garantieren aus dem Corona-Hilfsfonds setzt voraus, dass
- das Unternehmen seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich hat,
- eine wesentliche operative Geschäftstätigkeit im Inland ausgeübt wird und
- der Liquiditätsbedarf für den inländischen Standort besteht.
Um Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds beantragen zu können, darf sich das Unternehmen nicht schon zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Das ist der Fall, wenn zum 31.12.2019 zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt war:
- bei Gesellschaften mit beschränkt haftenden Gesellschaftern (GmbH und AG, ausgenommen bestimmte KMU) ist mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals aufgrund aufgelaufener Verluste verlorengegangen,
- bei Gesellschaften mit unbeschränkt haftenden Gesellschaftern (OG und nichtkapitalistische KG, ausgenommen bestimmte KMU) ist mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel aufgrund aufgelaufener Verluste verlorengegangen,
- über das Unternehmen wurde bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger sind erfüllt,
- das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe in Form von Krediten oder Garantien erhalten, die noch nicht zurückbezahlt oder erloschen sind,
- das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt noch einem Umstrukturierungsplan oder
- das Unternehmen (ausgenommen KMU) hatte über die letzten beiden Jahre einen buchwertbasierten Verschuldungsgrad von mehr als 7,5 und ein am EBITDA berechnetes Zinsdeckungsverhältnis von unter 1,0.
Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche können generell keine Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds beantragen.
Bevor eine Garantie aus dem Corona-Hilfsfonds gewährt wird, muss zudem bestmöglich erhoben werden, ob die bestehenden Zahlungsverpflichtungen, für die ein besicherter Betriebsmittelkredit aufgenommen werden soll,
- durch angemessene Maßnahmen des Unternehmens reduziert oder vermieden werden können (z.B. durch Reduktion des Wareneinkaufs, Rückgriff auf Liquiditätsreserven, Erlöse aus der Veräußerung rasch und ohne unverhältnismäßig hohem Verlust verwertbarer Vermögensgegenständen, Inanspruchnahme nicht genutzter Betriebsmittelkreditlinien oder finanziellen Maßnahmen der Gesellschafter),
- gestundet werden können und
- durch andere Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand (z.B. Steuerstundungen, Kurzarbeit) wirtschaftlich sinnvoll gedeckt, reduziert oder vermieden werden können.
Dürfen trotz Inanspruchnahme einer Garantie aus dem Corona-Hilfsfonds weiterhin Boni ausbezahlt und Gewinne ausgeschüttet werden?
Durch die Antragstellung verpflichtet sich das Unternehmen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dazu, keine unangemessen hohen Vergütungen (insb. Entgelt und andere Entgeltbestandteile) an den Unternehmensinhaber, die Organe des Unternehmens (z.B. Geschäftsführer), Angestellte und wesentliche Erfüllungsgehilfen zu leisten. Insbesondere dürfen Boni an Vorstände und Geschäftsführer im laufenden Geschäftsjahr höchstens 50 % der letztjährigen Bonuszahlungen betragen.
Werden Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds im Ausmaß von 90 % der Kreditsumme in Anspruch genommen, müssen außerdem die Entnahmen und Gewinnausschüttungen an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Das Unternehmen darf von 16.03.2020 bis 16.03.2021 keine Dividenden oder Gewinne ausschütten und muss die Dividenden- oder Gewinnausschüttungen über die Restlaufzeit der Garantie maßvoll gestalten.
Wofür dürfen durch Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds besicherte Kredite verwendet werden?
Die mit Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds besicherten Betriebsmittelkredite dürfen ausschließlich zur Erhaltung der Geschäftstätigkeit im Inland verwendet werden. Durch die zusätzliche Liquidität sollen Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Dazu zählen insbesondere Mieten, Löhne und Gehälter (einschließlich der Lohnnebenkosten), Entgelte für betriebsnotwendige Waren und Dienstleistungen (im erforderlichen Mindestmaß), einzelne vertraglich fällige Kreditraten und Zinszahlungen, ein angemessener Unternehmerlohn sowie Steuern, Abgaben und Gebühren.
Die zusätzliche Liquidität darf hingegen unter anderem nicht für Gewinnausschüttungen, zum Rückkauf eigener Aktien oder zur Zahlung von Boni an Vorstände und Geschäftsführer verwendet werden.
Wie können Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds beantragt werden?
Anträge auf Garantien aus dem Corona-Hilfsfonds können ab dem 08.04.2020 bei der Hausbank des Unternehmens gestellt werden. Diese leitet den Antrag abhängig von Größe und Branche des Unternehmens an die Österreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (kleine und mittlere Unternehmen) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weiter.
Bei der Antragstellung muss das Unternehmen plausibel darstellen und, soweit möglich, anhand geeigneter Unterlagen nachweisen,
- dass der Liquiditätsbedarf durch die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung des Coronavirus verursacht wurde,
- welche Zahlungsverpflichtungen mit dem besicherten Betriebsmittelkredit über welchen Zeitraum hinweg erfüllt werden sollen,
- dass die Zahlungsverpflichtungen in einem wirtschaftlich sinnvollen Umfang reduziert, gestundet oder vermieden wurden,
- welche anderen Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand das Unternehmen anlässlich der wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung des Coronavirus erhält und
- wann das Unternehmen voraussichtlich wieder fähig sein wird, seine Zahlungsverpflichtungen ohne finanzielle Unterstützung zu erfüllen.
Darüber hinaus muss das Unternehmen umfangreiche Erklärungen (z.B. keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zum 31.12.2019, Verpflichtung zur Beschränkung von Gewinnausschüttungen und Bonuszahlungen) abgeben und der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (kurz „COVAG“) bestimmte Auskunfts- und Einsichtsrechte einräumen.
Hinweis
Diese Informationen sind auf dem Stand vom 24.04.2020 und können sich kurzfristig ändern. Tagesaktuelle Informationen erhalten Sie unter https://www.aws.at/aws-ueberbrueckungsgarantien/ und https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html.
Stand: 12. Mai 2020
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